Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990

Bundesblatt · BBl 1991 II 205

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BGE 122 V 6Invalidenversicherung22.01.1996Art. 42 Abs. 1 IVG , Art. 109 MVG . Der Ausschluss der Kumulation von Hilflosenentschädigungen der Militärversicherung einerseits und der AHV/IV anderseits für denselben Gesundheitsschaden gilt ab Inkrafttreten des revidierten Rechts (ex nunc et pro futuro) auch in bezug auf die…Art. 42 Abs. 1 IVGArt. 109 MVGArt. 113 Abs. 3 aBVArt. 114bis Abs. 3 aBV