DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege sowie die Änderung des Bundesbeschlusses über eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter und der Urteilsredaktoren des Bundesgerichts vom 18. März 1991

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1991 II 466

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 2).

1 Entscheid zu BBl 1991 II 466

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 128 I 354Verfahren31.05.2002Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland ( Art. 84 Abs. 1 lit. c OG ). Das für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltende Novenverbot kommt auch bei der Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland zur…Art. 84 Abs. 1 lit. c OGArt. 86 Abs. 3 OG (alte Fassung)Art. 90 Abs. 1 lit. b OGArt. 95 OG