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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege sowie die Änderung des Bundesbeschlusses über eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter und der Urteilsredaktoren des Bundesgerichts vom 18. März 1991

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1991 II 472

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 8).

2 Entscheide zu BBl 1991 II 472

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  2. 5P.304/2002Zivilprozess20.11.2002A. Gestützt auf das für die C.________ AG und sich selbst unterzeichnete "unwiderrufliche und vorbehaltlose Schuldversprechen" verurteilte das Landgericht Hamburg A.________ mit Säumnisurteil vom 29. April 1998 auf Bezahlung von DM 539'999.-- an B.________. Die Klageschrift…Art. 84 Abs. 1 lit. c OGArt. 86 Abs. 1 OGArt. 89 Abs. 1 OGArt. 27 Ziff. 2 LugÜ