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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege sowie die Änderung des Bundesbeschlusses über eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter und der Urteilsredaktoren des Bundesgerichts vom 18. März 1991

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1991 II 514

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 50).

5 Entscheide zu BBl 1991 II 514

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  1. BGE 142 I 10Strafprozess16.12.2015Überspitzter Formalismus bei fehlender gültiger Unterschrift. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum überspitzten Formalismus bei nicht formgültig unterzeichneten Rechtsmitteleingaben (vgl. BGE 120 V 413 ) ist auch bei der…Art. 29 Abs. 1 BVArt. 3 Abs. 2 lit. a StPOArt. 3 Abs. 2 lit. b StPO
  2. 6B_218/2015Strafprozess16.12.2015A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 20. Juni 2014 wegen mehrfachen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 20.--. Auf die dagegen gerichtete Berufung von X.________ trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt…Art. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 5 BGGArt. 399 Abs. 3 StPOArt. 110 Abs. 1 StPO
  3. K 32/98Krankenversicherung26.04.2002A.- Die 1959 geborene, aus Bosnien stammende C.________ leidet an einer sensomotorisch inkompletten Tetraplegie unterhalb C6 als Folge einer im Juni 1993 erlittenen Kriegsverletzung. Im Rahmen eines Sonderprogramms des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge wurde sie am 25. April…Art. 103 lit. a OGArt. 103 lit. b OGArt. 103 lit. c OGArt. 30 Abs. 2 OG
  4. U 401/99Zivilprozess26.05.2000A.- Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schloss mit Verfügung vom 23. September 1998 die beiden ihr von E.________ gemeldeten Fälle - Auffahrunfall mit Distorsion der Halswirbelsäule (1994) und Rückenkontusion (1995) - ab. Am verfügten Fallabschluss hielt sie…Art. 132 OGArt. 104 lit. a OGArt. 104 lit. b OGArt. 105 Abs. 2 OG
  5. BGE 120 V 413Alters- und Hinterlassenenversicherung23.11.1994Art. 4 BV , Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG : Überspitzter Formalismus. Es bedeutet keinen Verstoss gegen Art. 4 BV , wenn der kantonale Richter bei Einlegung eines Rechtsmittels auf der Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters besteht. Hingegen hat er bei fehlender…Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVGArt. 4 aBVArt. 21 Abs. 2 VwVGArt. 96 AHVG