Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991

Bundesblatt · BBl 1991 III 27

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 27).

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  2. 5P.471/2003Staatshaftung29.03.2004A. Die X.________ AG stellt Zivilschutzeinrichtungen her und verkauft diese. Von 1994 an liess sie Kunststoffteile bei der A.________ AG anfertigen und überführte dieser die hierfür notwendigen Werkzeugformen. Ab 1995 kam der Verkauf zum Erliegen. Als die Nachfrage nach den…Art. 5 Abs. 1 SchKGArt. 6 Abs. 1 SchKGArt. 29 Abs. 2 BVArt. 9 BV