Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991

Bundesblatt · BBl 1991 III 33

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 33).

2 Entscheide zu BBl 1991 III 33

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  1. BGE 130 III 42Zwangsvollstreckung03.12.2003Einsichtsrecht einstiger Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Das Recht des Gemeinschuldners auf Einsicht in die vernichtbaren, aber nicht vernichteten Akten des erledigten Konkurses wird durch die Frist zur amtlichen Aufbewahrung nicht beschränkt…Art. 8a SchKGArt. 29 Abs. 2 BV
  2. 7B.214/2003Schuldbetreibungs- und Konkursrecht03.12.2003A. Am 29. September 1988 wurde der Konkurs über Z.________ eröffnet. Am 22. August 1990 wurde das vom Konkursamt Basel-Stadt durchgeführte Verfahren geschlossen. Im März 2003 gelangte Z.________ an das Konkursamt mit dem Begehren um Akteneinsicht. Am 7. März 2003 beanstandete…Art. 5 VABKArt. 14 Abs. 1 KOVArt. 8a Abs. 1 SchKGArt. 8a Abs. 4 SchKG