Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991

Bundesblatt · BBl 1991 III 44

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 44).

2 Entscheide zu BBl 1991 III 44

neueste zuerst

In der Suche öffnen

BGE 127 III 567Schuldbetreibungs- und Konkursrecht29.11.2001Überweisung des Betreibungsbegehrens ( Art. 67 SchKG ). Das einem örtlich nicht zuständigen Betreibungsamt eingereichte Betreibungsbegehren muss von Amtes wegen dem zuständigen Betreibungsamt überwiesen werden, sofern dieses anhand der Angaben im Begehren erkennbar ist ( Art. 32…Art. 67 SchKGArt. 32 Abs. 2 SchKGArt. 67 Abs. 1 SchKG
7B.229/2001Zwangsvollstreckung29.11.2001A.- A.________ reichte beim Betreibungsamt Basel-Stadt ein Betreibungsbegehren gegen die Versicherung B.________, Zürich, ein. Das Betreibungsamt sandte das am 9. Juli 2001 eingegangene Begehren unter Erhebung einer Gebühr von Fr. 10.-- gleichentags an A.________ zurück mit dem…Art. 6 EMRKArt. 19 Abs. 1 SchKGArt. 43 Abs. 1 OGArt. 81 OG