Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991

Bundesblatt · BBl 1991 III 79

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 79).

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BGE 125 III 149Schuldbetreibungs- und Konkursrecht16.02.1999Zulässigkeit der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG . Als «Notbehelf» kann die Feststellungsklage des Art. 85a SchKG erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages bis zur Verteilung des Verwertungserlöses bzw. Konkurseröffnung angehoben werden.Art. 85a SchKGArt. 8a SchKGArt. 78 Abs. 1 SchKGArt. 85 SchKG