Botschaft über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung und die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vom 6. November 1991

Bundesblatt · BBl 1991 IV 928

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 12).

1 Entscheid zu BBl 1991 IV 928

neueste zuerst

In der Suche öffnen

BGE 119 V 317Krankenversicherung04.11.1993Art. 129 Abs. 1 lit. b OG : Frage der Tarifstreitigkeit. Der auf abstrakte Feststellung der Rechtslage lautende Entscheid eines kantonalen Schiedsgerichts nach Art. 25 KUVG über die generelle Anwendbarkeit einer zwischen Krankenkassen und Ärzten vereinbarten tarifvertraglichen…Art. 110 Abs. 4 OGArt. 129 Abs. 1 lit. b OGArt. 25 KUVGArt. 16 KUVG