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Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991

Bundesblatt · BBl 1992 I 116

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 24).

2 Entscheide zu BBl 1992 I 116

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  1. BGE 129 V 77Krankenversicherung24.12.2002Art. 1 KVV : Versicherungsobligatorium. Zur Unterstellung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung unter das Versicherungsobligatorium.Art. 3 KVGArt. 1 KVVArt. 23 ZGBArt. 24 ZGB
  2. K 38/01Krankenversicherung24.12.2002A. A.________ (geboren 1955) reiste am 10. August 1991 erstmals in die Schweiz ein und arbeitete an verschiedenen Orten, teils mit, teils ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Seit April 1995 war er ununterbrochen für die Firma I.________ bei der Firma R.________ tätig, ohne…Art. 3 Abs. 1 KVGArt. 1 Abs. 1 KVVArt. 1 Abs. 2 KVVArt. 23 Abs. 1 ZGB