Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision vom 2. März 1992
Bundesblatt · BBl 1992 III 270Bundesblatt · BBl 1992 III 269
Übersicht
In Ausführung seiner seit Jahren immer wieder geäusserten Absicht unterbreitet der Bundesrat mit dieser Botschaft das Internationale Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung der Genehmigung der Eidgenössischen Räte. Das Übereinkommen ergänzt die vom Parlament im letzten Jahr genehmigten Menschenrechtspakte in einem wichtigen Bereich. Mit seinen 130 Vertragsstaaten ist es eines der am breitesten akzeptierten Übereinkommen auf universeller Ebene, und ein Abseitsstehen der Schweiz ist vor allem aus menschenrechtspolitischen Gründen nicht länger gerechtfertigt. Einige extremistische Vorkommnisse in der Schweiz und in Westeuropa, aber auch die Anzeichen latenter Fremdenfeindlichkeit in bestimmten Teilen der Bevölkerung zeigen zudem, dass das Anliegen des Übereinkommens auch heute besondere Aktualität hat. Das Übereinkommen verbietet die Rassendiskriminierung und verpflichtet die Vertragsstaaten zu verschiedenen Massnahmen zu deren Bekämpfung und Verhinderung. Unter anderem verlangt es die strafrechtliche Erfassung bestimmter rassendiskriminierender Akte.
Um diesen Anforderungen Rechnung zu tragen, schlägt der Bundesrat die Ergänzung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafrechtes mit einer Bestimmung vor die rassistische Propaganda, rassistische Angriffe auf die Menschenwürde und Verweigerung einer öffentlich angebotenen Leistung aus rassistischen Gründen neu unter Strafe stellen soll. Der Bundesrat sieht im weiteren vor, eine ausserparlamentarische Kommission zu beauftragen, ihn in Fragen der Bekämpfung der Rassendiskriminierung zu beraten und konkrete Massnahmen vorzuschlagen.
Mit der Revision des Strafrechts genügt das schweizerische Rechtssystem den Anforderungen des Übereinkommens weitgehend. Der Bundesrat sieht sich allerdings veranlasst, zwei Vorbehalte anzubringen. Der eine Vorbehalt soll im Bereich der strafrechtlichen Erfassung der Meinungsäusserungsfreiheit und der Vereinsfreiheit das ihnen in der schweizerischen Staatsordnung gebührende Gewicht einräumen. Der zweite Vorbehalt soll der Schweiz ihre Handlungsfreiheit im Bereich der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern zum Arbeitsmarkt erhalten. Obwohl die schweizerische Zulassungspolitik keineswegs rassendiskriminierende Ziele verfolgt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich dem Vorwurf rassendiskriminierender Auswirkungen aussetzen könnte.
Das Übereinkommen hat einen Ausschuss eingesetzt, der die Einhaltung seiner Bestimmungen vor allem anhand von regelmässigen Staatenberichten überprüfen soll. Der Bundesrat schlägt vor, das im Übereinkommen ebenfalls vorgesehene fakultative individuelle Mitteilungsverfahren erst anzuerkennen, wenn die Schweiz erste Erfahrungen mit ihren Staatenberichten gesammelt hat.