DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1992 für den Bundeshaushalt vom 25. März 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 III 350Bundesblatt · BBl 1992 III 349

Übersicht

Der Bundeshaushalt hat sich innert kürzester Zeit drastisch verschlechtert. Ohne Gegenmassnahmen müssten im Legislaturfinanzplan 1993-1995 Defizite von bis zu 5 Milliarden pro Jahr ausgewiesen werden. Um dieser unverantwortbaren Entwicklung entgegenzuwirken, nimmt der Bundesrat einschneidende Sanierungsmassnahmen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe in Aussicht.

Zur Entlastung bei den Ausgaben werden die folgenden Erlasse beantragt:

— Bundesgesetz über den Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen (10 gezielte, referendumspflichtige Sparvorschläge),

— Bundesbeschluss über den Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen ( gezielte, nicht referendumspflichtige Sparvorschläge),

—Bundesbeschluss über die lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993-1995.

Der Sanierungsbedarf ist indessen derart hoch, dass auf gezielte Einnahmenverbesserungen nicht verzichtet werden kann. Neben der Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer, die bereits im Rahmen der 10. AHV-Revision beantragt ist, stehen die folgenden Massnahmen im Vordergrund:

- Bundesgesetz über die Erhöhung des I Treibstoffzolles (Erhöhung des Treibstoffgrundzolles um 25 Rappen je Liter),

— Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes (zusätzliche Ausschüttung von Nationalbankgewinnen unter Berücksichtigung des interkantonalen Finanzausgleichs).

Ferner werden auf Verfassungsstufe die folgenden Beschlüsse vorgeschlagen:

— Bundesbeschluss über eine Ausgabenbremse (Erfordernis des absoluten Mehrs für Ausgabenbeschlüsse des Parlaments, die über die Anträge des Bundesrats hinausgehen),

— Bundesbeschluss über die Aufhebung des Spielbankenverbots in der Bundesverfassung.

Mit den beantragten Massnahmen lassen sich Ausgabenkürzungen von rund I Milliarde und Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden erzielen, das sind Verbesserungen von insgesamt rund 3 Milliarden (1995).

Nicht Teil dieser Botschaft sind weitere ausgabenseitige Verbesserungen, über die der Bundesrat in eigener Kompetenz befinden bzw. vorentscheiden kann (Verbesserungen von rund I, I Mia.). Bei zeitgerechter Realisierung all der Sanierungsmassnahmen wird der Ausgabenüberschuss Ende der Legislatur auf rund I, 2 Milliarden abgebaut werden können.

1 Entscheid zu BBl 1992 III 349

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 120 Ia 126Grundrecht06.05.1994Verbot von Geldspielautomaten; abstrakte Normenkontrolle. Das Verbot von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten verstösst nicht gegen die Bundesverfassung. Überprüfung der Vereinbarkeit des Verbots mit: 1…
Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗