Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1992 für den Bundeshaushalt vom 25. März 1992
Bundesblatt · BBl 1992 III 350Bundesblatt · BBl 1992 III 349
Übersicht
Der Bundeshaushalt hat sich innert kürzester Zeit drastisch verschlechtert. Ohne Gegenmassnahmen müssten im Legislaturfinanzplan 1993-1995 Defizite von bis zu 5 Milliarden pro Jahr ausgewiesen werden. Um dieser unverantwortbaren Entwicklung entgegenzuwirken, nimmt der Bundesrat einschneidende Sanierungsmassnahmen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe in Aussicht.
Zur Entlastung bei den Ausgaben werden die folgenden Erlasse beantragt:
— Bundesgesetz über den Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen (10 gezielte, referendumspflichtige Sparvorschläge),
— Bundesbeschluss über den Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen ( gezielte, nicht referendumspflichtige Sparvorschläge),
—Bundesbeschluss über die lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993-1995.
Der Sanierungsbedarf ist indessen derart hoch, dass auf gezielte Einnahmenverbesserungen nicht verzichtet werden kann. Neben der Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer, die bereits im Rahmen der 10. AHV-Revision beantragt ist, stehen die folgenden Massnahmen im Vordergrund:
- Bundesgesetz über die Erhöhung des I Treibstoffzolles (Erhöhung des Treibstoffgrundzolles um 25 Rappen je Liter),
— Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes (zusätzliche Ausschüttung von Nationalbankgewinnen unter Berücksichtigung des interkantonalen Finanzausgleichs).
Ferner werden auf Verfassungsstufe die folgenden Beschlüsse vorgeschlagen:
— Bundesbeschluss über eine Ausgabenbremse (Erfordernis des absoluten Mehrs für Ausgabenbeschlüsse des Parlaments, die über die Anträge des Bundesrats hinausgehen),
— Bundesbeschluss über die Aufhebung des Spielbankenverbots in der Bundesverfassung.
Mit den beantragten Massnahmen lassen sich Ausgabenkürzungen von rund I Milliarde und Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden erzielen, das sind Verbesserungen von insgesamt rund 3 Milliarden (1995).
Nicht Teil dieser Botschaft sind weitere ausgabenseitige Verbesserungen, über die der Bundesrat in eigener Kompetenz befinden bzw. vorentscheiden kann (Verbesserungen von rund I, I Mia.). Bei zeitgerechter Realisierung all der Sanierungsmassnahmen wird der Ausgabenüberschuss Ende der Legislatur auf rund I, 2 Milliarden abgebaut werden können.