Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992
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Übersicht
Das Ihnen zur Annahme vorgelegte EWR-Abkommen ist das Ergebnis der wichtigsten internationalen Verhandlungen, an denen die Schweiz in ihrer jüngeren Geschichte jemals beteiligt war. Wir erwarten von diesem Abkommen eine Stärkung unserer Stellung in Europa sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen, die es unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft gestatten, in den kommenden Jahren mit Erfolg auf die neue europäische Realität und deren mögliche Entwicklungen zuzugehen. Was die Aussenwirtschaftspolitik anbelangt, so verfolgt das EWR-Abkommen ähnliche Zielsetzungen wie die Uruguay-Runde des GATT. Die beiden Vorhaben stehen zueinander nicht in einem Verhältnis von Alternativen, sondern ergänzen sich wechselseitig. Im einen wie im anderen Fall geht es um die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz auf den ausländischen Märkten.
Dieses grossangelegte Vorhaben zielt, von einigen Ausnahmen abgesehen, auf die Regelung und Neugestaltung der Gesamtheit unserer Beziehungen zur EG, unserem bedeutungsvollsten Wirtschafts- und wichtigsten politischen Gesprächspartner. Damit eröffnet sich uns die Möglichkeit, vom 1. Januar 1993 an am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen, und zwar zu nahezu den selben Bedingungen wie ein EG-Mitgliedstaat. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen wird damit zwischen der Schweiz und der EG in gleicher Weise gewährleistet sein, wie zwischen EG-Mitęliedstaaten. Zugleich geht damit die Möglichkeit der verstärkten Teilnahme an der Erarbeitung und Verwirklichung der Begleitpolitiken der EG einher, namentlich in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Erziehung und Unterrichtswesen, Sozialpolitik, Konsumentenschutz und Umweltschutz. Die von uns im Rahmen des EWR zu beachtenden Grundsätze, allem voran das Prinzip der Inländerbehandlung und der Nicht-Diskriminierung, werden im Gegenzug in der EG und den EFTA-Ländern auch für schweizerische Unternehmungen und Schweizerbürger Gültigkeit haben. Wenngleich sie im wirtschaftlichen Bereich einer EG-Vollmitgliedschaft sehr nahe kommt, unterscheidet sich unsere Teilnahme am EWR in institutioneller Hinsicht doch sehr wesentlich davon. Im Unterschied zur EG-Vollmitgliedschaft gestattet uns der EMR-Status Keine uneingeschränkte Teilnahme an den Entscheidverfahren und den binnenmarktrelevanten und konnexe Bereiche betreffenden Beschlüssen. Ihrer Vorrangstellung wegen, die das