Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 580Bundesblatt · BBl 1992 V 520
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. BB
Art. 43 bis
Aufgehoben
Art. 46 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 48quinquies Abs. 2 Bst. c
2 Leistungen gleicher Art sind namentlich:
c. Leistungen für Hilflosigkeit nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965¹) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und Vergütungen für Pflegekosten sowie andere aus der Hilflosigkeit erwachsende Kosten.
Art. 92 Abs. J und 2 erster Satz
1 Bedürftigen Schweizern im Ausland, die der freiwilligen Versicherung beigetreten sind, aber im Alter oder als Hinterlassene keine Rente erhalten, können Fürsorgebeiträge gewährt werden. 2 Der Fürsorgebeitrag darf im Einzelfall den Betrag der zutreffenden ausserordentlichen Rente nicht übersteigen.
Streichen eines Ausdrucks
In den Artikeln 44, 45, 47, 51 Absätze 2 und 3, 63 Absatz! Buchstaben b. c und d und 7I Absatz 2 wird der Ausdruck und Hilflosenentschädigungen» gestrichen.
II
Der Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1985 über den Beitrag des Bundes und der Kantone an die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 1 Bst. b
Abweichend von Artikel 103 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beträgt bis zum Inkrafttreten der hälftigen Beteiligung der Kantone am Bundesbeitrag für die Krankenversicherung:
2 SR 831.100