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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 580Bundesblatt · BBl 1992 V 520

Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. BB

Art. 43 bis

Aufgehoben

Art. 46 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 48quinquies Abs. 2 Bst. c

2 Leistungen gleicher Art sind namentlich:

c. Leistungen für Hilflosigkeit nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965¹) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und Vergütungen für Pflegekosten sowie andere aus der Hilflosigkeit erwachsende Kosten.

Art. 92 Abs. J und 2 erster Satz

1 Bedürftigen Schweizern im Ausland, die der freiwilligen Versicherung beigetreten sind, aber im Alter oder als Hinterlassene keine Rente erhalten, können Fürsorgebeiträge gewährt werden. 2 Der Fürsorgebeitrag darf im Einzelfall den Betrag der zutreffenden ausserordentlichen Rente nicht übersteigen.

Streichen eines Ausdrucks

In den Artikeln 44, 45, 47, 51 Absätze 2 und 3, 63 Absatz! Buchstaben b. c und d und 7I Absatz 2 wird der Ausdruck und Hilflosenentschädigungen» gestrichen.

II

Der Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1985 über den Beitrag des Bundes und der Kantone an die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 1 Bst. b

Abweichend von Artikel 103 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beträgt bis zum Inkrafttreten der hälftigen Beteiligung der Kantone am Bundesbeitrag für die Krankenversicherung:

2 SR 831.100

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