Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz vom 12. Mai 1993

Bundesblatt · BBl 1993 II 733

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 4).

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BGE 124 II 241Öffentliche Finanzen und Abgaberecht27.02.1998Militärpflichtersatz; Ersatzbefreiung wegen erheblicher körperlicher oder geistiger Behinderung. Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung einer unselbständigen Verordnung des Bundesrates (E. 3). Auslegung von Art. 4…Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEGArt. 1 Abs. 1 WPEVArt. 47 Abs. 1 Satz 1 WPEGArt. 114bis Abs. 3 aBV