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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente sowie zu einem Bundesbeschluss über eine Änderung des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente vom 18. August 1993

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1993 III 709

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 4).

1 Entscheid zu BBl 1993 III 709

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  1. 4A.5/2002Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht22.01.2003A. Die X.________ Systems Inc., USA, ist Inhaberin des europäischen Patents Y.________ für einen Katheter zur gleichmässigen Verteilung von therapeutischen Flüssigkeiten. Dessen Schutz erstreckte sich auch auf die Schweiz. Am 29. April 1997 wurde A.________, Dipl. Ing. Chem…Art. 103 lit. a OGArt. 110 OGArt. 112 OGArt. 6 Ziff. 1 EMRK