Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr (OBG) vom 8. September 1993

Bundesblatt · BBl 1993 III 774

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 6).

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6B_975/2008Strafrecht (allgemein)04.06.2009A. X.________ missachtete am 9. Februar 2008 in der Stadt Zürich das Rotlicht eines Lichtsignals. Mit Übertretungsanzeige der Stadtpolizei Zürich vom 20. Februar 2008 wurde er gestützt auf Ziff. 309.1. Anhang 1 Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) mit…Art. 6 OBGArt. 1 Abs. 1 OBGArt. 35 Abs. 1 StGBArt. 106 Abs. 5 StGB