Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Dezember 1993
Bundesblatt · BBl 1994 I 402Bundesblatt · BBl 1994 I 401
Übersicht
Artikel 6 der Bundesverfassung verpflichtet die Kantone, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels gewährleistet der Bund kantonale Verfassungen, wenn sie die Bundesverfassung, aber auch anderes Bundesrecht nicht verletzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikanischen Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind und revidiert werden können, wenn die Mehrheil der Bürger und Bürgerinnen es verlangt. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so muss sie gewährleistet werden, erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verwveigern.
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993 ihrer totalrevidierten Kantonsverfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als ein modernes Grundgesetz für den Kanton. Neben einer klaren Systematik und einer den heutigen Verhältnissen angepassten, bürgernahen Neuformulierung bisher geltender Grundsätze zeichnet sich die neue Verfassung auch durch eine Reihe von materiellrechtlichen Neuerungen aus. Wesentliche Neuerungen betreffen den Ausbau der Grundrechte, die Verankerung von Sozialrechten und Sozialzielen, den Ausbau der politischen Rechte, den Aufgabenkatalog, die Neuorganisation der Kompetenzverteilung zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat, die Aufwertung der Stellung des Berner Jura sowie die Stärkung der Gemeindeautonomie. Die Prüfung hat ergeben, dass sämtliche Verfassungsartikel die Voraussetzungen für die Gewährleistung erfüllen. Es wird daher im einzelnen lediglich auf Bestimmungen eingegangen, die zu bundesrechtlich geregelten Materien in direktem Verhältnis stehen.
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