Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (10. AHV-Revision) Änderung vom 7. Oktober 1994

Bundesblatt · BBl 1994 III 1832

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 29).

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BGE 121 V 17Ergänzungsleistungen06.03.1995Art. 3 Abs. 6 ELG , Art. 22 Abs. 4 ELV . - Nachzahlung von Ergänzungsleistungen an die Fürsorgebehörde. - Sinn und Zweck des in den drei Amtssprachen nicht übereinstimmend formulierten Art. 22 Abs. 4 ELV . - Auslegung des Begriffs "Zeitspanne" gemäss dem deutschen bzw…Art. 22 Abs. 4 ELVArt. 114 Abs. 1 OGArt. 3 Abs. 6 ELGArt. 132 OG