Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 950Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
Botschaft
zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Ubereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen
(GATT-Botschaft 2)
vom 19. September 1994
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit der vorliegenden Botschaft beehren wir uns, Ihnen die Bundesbeschlüsse über die Rechtsanpassungen zu unterbreiten, die zur Ratifizierung der in den Multilateralen Handelsverhandlungen unter der Agide des GATT (Uruguay-Runde) abgeschlossenen Abkommen notwendig sind. Wir schlagen Ihnen vor, diesen zuzustimmen.
Die vorliegende Botschaft behandelt sechzehn Gesetzesänderungsvorschläge sowie ein neues Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Bundes.
Ausserdem beantragen wir, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
1992 P (7) zu 92.037 Zu Ziel 41
(N 17.6.92, Kommissionsminderheit des Nationalrates, [Bodenmann, von Felten, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hubacher, Mauch Ursula, Zwygart!)