Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes vom 29. Juni 1994
Bundesblatt · BBl 1994 V 2Bundesblatt · BBl 1994 V 1
Übersicht
Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat den Eidgenössischen Räten das Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes zur Genehmigung. Das Übereinkommen wurde im Rahmen der UNO ausgearbeitet und konkretisiert die Menschenrechte fiir die Lebensbereiche des Kindes. Es ergänzt damit die allgemeineren Bestimmungen, der beiden Menschenrechtspakte der UNO, denen die Schweiz 1992 beigetreten ist. Als völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk, dem bereits 157 Staaten angehören, leistet das Übereinkommen über die Rechte des Kindes einen internationalen Beitrag zu einem besseren rechtlichen und tatsächlichen Schutz der Kinder als schwächste Glieder jeder Gesellschaft. Der Beitritt der Schweiz zum vorliegenden Übereinkommen ist damit ein vordringliches Anliegen der schweizerischen Menschenrechtspolitik.
Obwohl die schweizerische Rechisordnung den Anforderungen des Übereinkommens in weiten Teilen genügt, identifiziert die Botschaft einzelne Bereiche, in denen eidgenössisches oder kantonales Recht mit den Bestimmungen des Übereinkommens nicht vereinbar ist. Der Bundesrat schlägt deshalb einige Vorbehalte vor.
Zahlreiche Bestimmungen des Übereinkommens sind programmatischer Natur. Da wichtige Lebensbereiche des Kindes in die Zuständigkeit der Kantone fallen, wird das Übereinkommen mit dem Beitritt der Schweiz nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone und Gemeinden zu einer Leitlinie ihrer Kinderpolitik. Das positive Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Beitritt hat dem Bundesrat gezeigt, dass die Kantone, aber auch nichtstaatliche Organisationen und private Institutionen, die sich mit Kinderfragen befassen, bereit sind, die Anliegen des vorliegenden Übereinkommens ernst zu nehmen.