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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Wallis vom 2. November 1994

2 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 997Bundesblatt · BBl 1995 I 969

2 Es sucht namentlich zu verhindern, dass:

1. ein Bürger gleichzeitig Funktionen von mehreren öffentlichen Gewalten ausübt:

2. die gleiche Person zwei einander untergeordneten Organen angehört;

3. die Mitglieder derselben Familie in der gleichen Behörde sitzen:

4. der Bürger, der eine öffentliche Beamtung inne hat, noch andere Tätigkeiten ausübt, die

sich bei der Erfüllung seiner Funktion nachteilig auswirken könnten.

3 Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen gelten die Unvereinbarkeiten auch für die Ersatzmänner und die Substituten.

4 Das Gesetz kann andere Ausnahmen, namentlich für die Gemeindeordnung, vorsehen.

5 Nur ein einziges Mitglied des Staatsrates darf in den eidgenössischen Räten sitzen-

IX. Titel: Übergangsbestimmungen (Unvereinbarkeiten)

Art. 109

Die bisherigen Artikel 49, 50, 55, 56, 57, 60 Absätze 2 und 3, 89 Absatz 1, 91, 93-99 bleiben bis zur Annahme des vom neuen Artikel 90 Absatz! vorgesehenen Gesetzes in Kraft. Bis zu diesem Datum ist der Grosse Rat jedoch befugt, die Reihenfolge und die Numerierung der Artikel soweit als notwendig zu ändern.

Durch die neue Verfassungsbestimmung werden die bisherigen verstreuten Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten in einem Artikel zusammengefasst. Die konkrete Umschreibung der einzelnen Unvereinbarkeiten wird dabei weitgehend auf Gesetzesstufe verwiesen.

152.2 Bundesrechtmässigkeit

Unvereinbarkeitsbestimmungen dienen der Sicherung der personellen Gewaltentei-

lung, welche Teil des Grundsatzes der Gewaltenteilung darstellt (Häfelin/ Müller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, Rz. 609). Die Aufgliederung der Staatsmacht nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung gilt als wesentliches Prinzip der Staatsorganisation in Bund als auch in den Kantonen (Werner Beeler, Personelle Gewaltentrennung und Unvereinbarkeit in Bund und Kantonen, Zürich 1983, S. 38 f., 85 ff., 99 ff., 105 ff., 114 ff., Blaise Knapp in Kommentar BV zu Art. 5, Rz. 103 ff.). Die Art und Weise, wie die Kantone diesen Grundsatz in ihrem Verfassungsrecht verwirklichen fällt aber in ihre Kompetenz. Eine Mehrheit der Kantone verankert den Grundsatz ausdrücklich in der Kantonsverfassung, die übrigen führen ihn wie der Bund und der Kanton Wallis implizit über die Bestimmungen zur Aufteilung der staatlichen Funktionen, zur Behördenorganisation und zu den Unvereinbarkeiten aus. Die neue Bestimmung über die Unvereinbarkeit bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist sie zu gewährleisten.

2 Verfassungsmässigkeit

Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 6 und 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.

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