Botschaft zur Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» und zur Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 15. Februar 1995
Bundesblatt · BBl 1995 II 1028Bundesblatt · BBl 1995 II 1027
Übersicht
Die Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» verfolgt vier Ziele: I. Die Förderung von internationalen Bestrebungen zur Eindämmung des
Kriegsmaterialhandels und zur Rüstungsbeschränkung zugunsten der sozialen Entwicklung;
2. Ein Verbot der Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern und Dienst-
leistungen für &kriegstechnische Zwecke sowie entsprechender Finanzierungsgeschäfte;
3. Ein Verbot der Ausfuhr Durchfuhr und Vermittlung von Duat-use-Gütern
und -Dienstleistungen, die für kriegstechnische Zwecke verwendet werden sollen, sowie entsprechender Finanzierungsgeschäfte;
4. Ein Verbot von Umgehungsgeschäften zu diesen Sachverhalten.
Diese Ziele sollen mit Bewilligungs- bzw. Meldepflichten fiir die einschlägigen Geschäfte, mit Strafbestimmungen und der Einsetzung einer verwaltungsunabhängigen Kommission für den Vollzug erreicht werden.
Die Schweiz nimmt das sicherheitspolitische Ziel, Sicherheit und Frieden durch Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung zu wahren und fördern, bereits in vielfältiger Weise wahr. Auf der anderen Seite hängt die Verteidigungsfchigkeit eines Kleinstaates wie der Schweiz — nebst anderen Faktoren — entscheidend von der Möglichkeit ab, eine eigene Rüstungsproduktion zu unterhalten und Rüstungsgüter mit ausländischen Herstellern auszutauschen. Ein gänzliches Verbot von Kriegsmaterialausfuhren und-durchfuhren. und entsprechender Dienstleistungen würde diese Möglichkeit unterbinden. Der Vollzug der Bestimmungen der Volksinitiative würde ausserdem ein Kontrollregime bedingen, das teilweise undurchführbar wäre: Abklärungen des Verwendungszweckes des Materials im Ausland, Kontrollen von Dienstleistungen und Finanzierungsgeschäften. Die Initiative hätte bei einer Annahme nachteilige Folgen sowohl für die Landesverteidigung, für Schlüsselsektoren der Exportindustrie wie auch für die Rüstungsbetriebe des Bundes.
Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Initiative ab.
Gestützt auf einen parlamentarischen Auftrag wird in dieser Botschaft gleichzeitig der Entwurf zu einem totalrevidierten Kriegsmaterialgesetz vorgestellt, das damit formell zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative wird. Der Entwurf geht von der Idee des heutigen Gesetzes aus, das eine Bewilligungspflicht (und nicht ein Verbot wie die Initiative) für die einschlägigen Geschäfte mit Kriegsmaterial enthält. Die Revision bezweckt in erster Linie, Lücken des heutigen Gesetzes zu schliessen; des weiteren soll eine gewisse Übereinstimmung mit den Rechtsordnungen vergleichbarer Staaten und Verhaltensregeln der internationalen Gemeinschaft erfolgen. Schliesslich soll die internationale Zusammenarbeit unserer Industrie erleichtert werden.
Als Hauptpunkte der Revision seien die folgenden erwähnt: Erstens erfährt der Begriff des Kriegsmaterials eine gewisse Erweiterung. Anknipfungspunkt ist die spezifisch militärische Konzeption des Materials, womit Dual-use-Gliter nicht darunter fallen; hinzugefügt werden aber spezifische Ausrüstungsgegenstände fiir die Kampfausbildung und gewisse Produktionsmittel, die ausschliesslich Kriegsmaterial betreffen. Das Kriegsmaterial wird in einer bundesrätlichen Verordnung im