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Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 29. März 1995

Bundesblatt · BBl 1995 III 11

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 11).

4 Entscheide zu BBl 1995 III 11

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  1. 1A.265/2000Rechtshilfe und Auslieferung28.11.2000A.- Auf Grund eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft Bonn vom 7. September 2000 erliess das Bundesamt für Justiz mehrere Eintretensverfügungen zur Gewährung von Rechtshilfe an Deutschland. Das Ersuchen erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen verschiedene Personen…Art. 37 Abs. 3 OGArt. 80e lit. b IRSGArt. 80g Abs. 2 IRSGArt. 156 Abs. 1 OG
  2. 1A.266/2000Rechtshilfe und Auslieferung28.11.2000A.- Auf Grund eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft Bonn vom 7. September 2000 erliess das Bundesamt für Justiz mehrere Eintretensverfügungen zur Gewährung von Rechtshilfe an Deutschland. Das Ersuchen erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen verschiedene Personen…Art. 80g Abs. 2 IRSGArt. 80e lit. b IRSGArt. 156 Abs. 1 OG
  3. BGE 126 II 495Rechtshilfe und Auslieferung17.11.2000Anwaltsgeheimnis; Zulässigkeit kantonaler Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide im Rechtshilfeverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung von bei einem Anwalt beschlagnahmten Daten. Ein Entscheid über die Entsiegelung von Daten, die zum…Art. 80e lit. b IRSGArt. 9 IRSGArt. 69 BStP
  4. 1A.207/2000Rechtshilfe und Auslieferung17.11.2000A.- Die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin führt gegen verschiedene Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachtes. Nach den bisherigen Erkenntnissen habe die Täterschaft im Zuge der deutschen Wiedervereinigung über verschiedene Firmen Lieferungen nach…Art. 84 Abs. 2 OGArt. 80e lit. b IRSGArt. 97 Abs. 1 OGArt. 5 VwVG