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Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 29. März 1995

Bundesblatt · BBl 1995 III 13

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 13).

3 Entscheide zu BBl 1995 III 13

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  1. 1A.265/2000Rechtshilfe und Auslieferung28.11.2000A.- Auf Grund eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft Bonn vom 7. September 2000 erliess das Bundesamt für Justiz mehrere Eintretensverfügungen zur Gewährung von Rechtshilfe an Deutschland. Das Ersuchen erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen verschiedene Personen…Art. 37 Abs. 3 OGArt. 80e lit. b IRSGArt. 80g Abs. 2 IRSGArt. 156 Abs. 1 OG
  2. 1A.266/2000Rechtshilfe und Auslieferung28.11.2000A.- Auf Grund eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft Bonn vom 7. September 2000 erliess das Bundesamt für Justiz mehrere Eintretensverfügungen zur Gewährung von Rechtshilfe an Deutschland. Das Ersuchen erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen verschiedene Personen…Art. 80g Abs. 2 IRSGArt. 80e lit. b IRSGArt. 156 Abs. 1 OG
  3. 1A.165/2000Rechtshilfe und Auslieferung24.08.2000A.-Die Staatsanwaltschaft Mannheim/D ermittelt gegen verschiedene Personen, darunter leitende Angestellte eines Grosskonzerns, wegen Korruptionsdelikten und anderen Straftaten.Art. 80f Abs. 2 IRSGArt. 80e lit. b IRSGArt. 80e lit. b Ziff. 1 IRSGArt. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG