Botschaft über die Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)» vom 6.Juni 1995
Bundesblatt · BBl 1995 III 1334Bundesblatt · BBl 1995 III 1333
Übersicht
Die Initiative verlangt die Schaffung eines neuen Artikels 24decies der Bundesverfassung zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation. Der Bund soll Vorschriften gegen Missbräuche und Gefahren durch gentechnische Veränderung am Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen erlassen und dabei der Würde und Unverletzlichkeit der Lebewesen, der Erhaltung und Nutzung der genetischen Vielfalt und der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen (Abs. I). Die Initiative verbietet folgende Handlungen: Herstellung, Erwerb und Weitergabe gentechnisch veränderter Tiere, Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt sowie die Erteilung von Patenten für gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen sowie für deren Bestandteile, die dabei angewandten Verfahren und für deren Erzeugnisse (Abs. 2). Der Bund soll Bestimmungen erlassen über Herstellung, Erwerb und Weitergabe gentechnisch veränderter Pflanzen, über die industrielle Produktion von Stoffen unter Anwendung gentechnisch veränderter Organismen sowie über die Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen, von denen ein Risiko für Mensch und Umwelt ausgehen kann (Abs. 3). Von einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin soll der Nachweis von Nutzen und Sicherheit, des Fehlens von Alternativen und die Darlegung der ethischen Verantwortbarkeit verlangt werden (Abs. 4).
Die Initiative befasst sich mit der Gentechnologie im ausserhumanen Bereich. Die Methoden der Humangenetik sind heute schon durch Artikel 24hoties der Bundesverfassung abgedeckt. Absatz 3 dieses Artikels enthält einen Auftrag an den Gesetzgeber, auch den ausserhumanen Bereich zu regeln. Die Initianten wollen Lücken schliessen, die ihrer Ansicht nach in diesem Absatz 3 bestehen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass einer neuen Technologie, die ihre Auswirkungen auf viele verschiedene Bereiche des täglichen Lebens, der Forschung und der landwirtschaftlichen sowie der industriellen Produktion zeigen wird, zunächst mit Misstrauen begegnet wird. Er ist bestrebt, den Risiken der Gentechnologie wirksame, aber zumulbare gesetzgeberische Massnahmen entgegenzusetzen.
Bundesrat und Parlament haben den Rechtsetzungsauftrag von Artikel 24nories Absatz 3 der Bundesverfassung teilweise bereits erfüllt. In den Bereichen Arbeitnehmerschutz, Umwelischutz, Epidemienbekämpfung, Lebensmittel, Chemikalien, Arzneimittel und Tierschutz sind Revisionen im Zusammenhang mit der Gentechnologie entweder schon abgeschlossen, im Gange oder in Vorbereitung. In anderen Bereichen, wie 2. B. dem Patentrecht, hat die Überprüfung ergeben, dass derzeit kein Anpassungsbedarf für das nationale Recht besteht.
Unser Land ist durch internationale Abkommen und durch die Anpassung gewisser nationaler Gesetzgebungen an die Richtlinien der Europäischen Union im Bereich der Gentechnologie an ein internationales Regelwerk angeschlossen, das Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt in hohem Mass garantiert.
Die Schweiz nimmt in den von der Initiative betroffenen Industriebereichen der Heilmittel- und der Lebensmittelproduktion international eine bedeutende Rolle ein. Die weltweite Entwicklung lässt für die von der Gentechnologie betroffenen Wirtschafiszweige ein überdurchschnittliches Wachstum erwarten. Um auf diese Herausforderung mit geeigneten Strukturanpassungen reagieren zu können, muss