Botschaft über die Volksinitiative «Für unsere Zukunft im Herzen Europas» vom 23. August 1995
5 Schlussfolgerung: Ablehnung ohne Gegenvorschlag
Bundesblatt · BBl 1995 IV 847Bundesblatt · BBl 1995 IV 839
Entwurf
Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für unsere Zukunft im Herzen Europas»
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Prüfung der am 3. September 1993D eingereichten Volksinitiative «Für unsere Zukunft im Herzen Europas»,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. August 1995 2,
beschliesst:
Art. 1
¹Die Volksinitiative «Für unsere Zukunft im Herzen Europas» wird gültig erklärt und Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2 Die Volksinitiative lautet:
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 20 (neu)
!Die Schweiz beantragt, Partei des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum zu werden.
2 Der Bundesrat ist ermächtigt, die notwendigen Abkommen auszuhandeln, abzuschliessen und zu ratifizieren.
3 Für spätere Änderungen dieser Abkommen gilt das ordentliche Verfahren.
Art. 21 (neu)
Bei der Anpassung des Landesrechts an das Recht des Europäischen Wirtschaftsraumes sorgen alle Behörden für eine nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und achten darauf, dass die sozialen und demokratischen Errungenschaften sowie der Umweltschutz erhalten bleiben.
Art. 22 (neu)
Der Bund berücksichtigt bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums sowie bei Fragen der europäischen Integration die Kompetenzen der Kantone und wahrt ihre Interessen. Er informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend, hört sie an und zieht sie bei der Vorbereitung von Entscheiden bei.
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative zu verwerfen.
"BBI 1994 II 137
2 BBl 1995 IV 839