Botschaft über die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 16. August 1995

Bundesblatt · BBl 1995 IV 1010

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 20).

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BGE 129 II 114Energie10.10.2002Art. 49 Abs. 1 Satz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG); Änderung des Wasserzinses; notwendige Abstimmung im internationalen Verhältnis. Was ist unter "notwendiger Abstimmung" gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG zu verstehen?…Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRGArt. 71 Abs. 2 WRGÜbereinkunft vom 10. Mai 1879 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein (SR 0.747.224.32)
2A.51/2002Raumplanung und öffentliches Baurecht10.10.2002A. Am 16. März 1926 erteilte der Bundesrat zwei bestehenden Gesellschaften zuhanden einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft die Konzession zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Rhein bei Rekingen. Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verleihungsurkunde wurde die nutzbar gemachte…Art. 71 Abs. 2 WRGArt. 49 Abs. 1 WRGArt. 156 Abs. 1 OGArt. 159 OG