Botschaft zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 24. Januar 1996
Bundesblatt · BBl 1996 I 1054Bundesblatt · BBl 1996 I 1053
Übersicht
Das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition, das gestützt auf den Verfassungsauftrag des Artikels 40bis Bundesverfassung (BV) erlassen wird, bezweckt die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Es fuhrt zur Vereinheitlichung des Waffenrechts in der Schweiz und löst das Konkordat vom 27. März 1969 über den Handel mit Waffen und Munition und die entsprechenden kantonalen Bestimmungen ab.
Das neue Gesetz fuhrt eine generelle Bewilligungspflicht für Handänderungen von Waffen im gewerbsmässigen Handel ein. Wer eine Waffe bei einem Waffenhändler oder einer Waffenhändlerin, bei einem Büchsenmacher oder einer Büchsenmacherin erwerben will, braucht dazu einen Waffenerwerbsschein, der von der zuständigen kantonalen Behörde erteilt wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfullt sind. Für Handänderungen von Waffen unter Privaten wird ein Waffenpass eingeführt: Wer eine Waffe übertragen will, hat ein Formular auszufüllen und die Richtigkeit der Angaben durch den Erwerber oder die Erwerberin bestätigen zu lassen. Jede weitere Handänderung ist auf demselben Dokument einzutragen: der Waffenpass bleibt immer bei der Waffe. Mit dieser Regelung wird die Eigenverantwortung der übertragenden Person in den Vordergrund gestellt. Eine behördliche Kontrolle und eine Meldung der Handänderung an die Behörde entfallen. Schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland und ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung benötigen für alle Handänderungen (unter Privaten und im gewerbsmässigen Handel) einen Waffenerwerbsschein.
Das Waffengesetz fuhrt eine einheitliche Tragbewilligung mit Bedürfhisnachweis ein. Eine Waffentragbewilligung erhält, wer die Voraussetzungen für die Erlangung eines Waffenerwerbsscheins erfüllt und glaubhaft macht, dass die Waffe benötigt wird, um sich selbst, andere Personen oder Sachen zu schützen. Zusätzlich ist eine Prüfung abzulegen. Dabei sind eine sichere Handhabung der Waffe und die Kenntnisse der wichtigsten einschlägigen Gesetzesbestimmungen (insbesondere Notwehrrecht) nachzuweisen. Die neue Waffentragbewilligung berechtigt inskünftig zum Tragen einer bestimmten Waffenart auf dem gesamten Staatsgebiet.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Konflikte im Ausland eine strikte Einschränkung des Erwerbs und des Tragens von Waffen durch ausländische Staatsangehörige, die sich in der Schweiz aufhalten erfordern können. Das neue Gesetz ermächtigt den Bundesrat, inskünftig solche Regelungen auf dem Verordnungsweg einzuführen.
Ein schweizerisches Waffengesetz hat auf Traditionen (Milizsystem der Armee, Jagd- und Sportschiessen, Sammeln von Waffen) Rücksicht zu nehmen. Für Personen, die Waffen sammeln oder diese zum Jagen oder Sportschiessen verwenden, sind Ausnahmebestimmungen vorgesehen.