Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 317Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.
3 Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitichen Aufteilung gilt Artikel 16 Absatz 1 sinngemäss.
4 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem Departement oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen.
5 Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.
Art. 19 Verteilung von Zollkontingenten
Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben.
2 Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Kriterien:
a. nach Massgabe einer Inlandleistung;
b. aufgrund der beantragten Menge;
c. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche;
d. entsprechend der Reihenfolge der Verzollung;
e. im Verfahren der Versteigerung;
f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.
3 Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gilt namentlich die Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität.
4Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat einzelne oder Kategorien von Importeuren von der Berechtigung ausschliessen.
s Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung dem Departement übertragen.
6 Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.
Art. 20 Ersatzleistung, Ersatzabgabe
Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 19 Abs. 2 Bst. a), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:
a. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erforder-
lich ist; oder
b. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine
unzumutbare Härte bedeuten würde.
2 Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.