Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 356Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
Art. 178 Kontrolle
1 Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.
2 Personen. Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet.
3 Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen.
Art. 179 Auskunftspflicht
Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, sind den zuständigen Organen insbesondere die verlangten Auskünfte zu erteilen, Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen, den Zutritt zum Betrieb sowie zu Geschäfts- und Lagerräumen zu gewähren, in Bücher und Korrespondenzen Einsicht zu gewähren sowie Probenentnahmen zu dulden.
Art. 180 Amtshilfe unter Behörden
Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte.
2 Vermuten sie, dass ein Straftatbestand erfüllt ist. so können sie die Vollzugbehörde darüber informieren.
Art. 181 Vollzugsdaten
1 Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:
a. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen;
b. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft;
c. zur Beobachtung der Marktlage;
d. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen auf die natürlichen Lebens-
grundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft durch die Landwirtschaft.
2 Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen.
3 Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere geeignete Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten.
4 Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten.