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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 67Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Eine besondere Berücksichtigung der erschwerenden Produktions- und Lebensbedingungen im Berg- und Hügelgebiet ist auch in Zukunft vorgesehen (vgl. Ziff. 212.4 und Art. 4 des Entwurfs für ein neues Landwirtschaftsgesetz). Damit auch im Berg- und Hügelgebiet eine produktive Landwirtschaft aufrechterhalten werden kann, soll eine gewisse Differenzierung der Massnahmen im Marktbereich weitergeführt werden. Dazu beitragen sollen insbesondere folgende Massnahmen:

- Die Aufrechterhaltung der Milchkontingentierung belässt das Potential zur

Milchproduktion im Berg- und Hügelgebiet. Rund 50 Prozent der Milchmenge wird in diesen Gebieten gemolken.

⸗ Den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebietes werden

für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt (Art. 31). Damit wird für die Tallandwirtschaft ein Anreiz geschaffen, Zucht- und Nutztiere aus dem Berggebiet zu beziehen.

- Bei flächenunabhängigen Kontingentsübertragungen dürfen grundsätzlich

keine Kontingente vom Berg- ins Talgebiet übertragen werden (Art. 29 Abs. 3 Bst b).

- Die Exportbeiträge für Zucht- und Nutzvieh sollen im Ausmass der

WTO-rechtlich möglichen Höhe aufrechterhalten werden (Art. 23).

- Falls es sich als notwendig erweist, können Marktentlastungsmassnahmen

subsidiär für eine befristete Zeit vom Bund finanziell unterstützt werden (Art. 12).

- Das neue Gesetz wird es ermöglichen, den Begriff "Produkte aus dem

Berggebiet" schützen zu lassen (Art. 13/14). Produkte aus dem Berggebiet können sich damit am Markt besonders hervorheben.

- Beiträge zur Förderung gemeinschaftlicher Bauten im Berggebiet, die von

Produzenten und Produzentinnen zur Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte selbst erstellt werden (Art. 91/92)

Die vermehrte Trennung von Preis- und Einkommenspolitik hat für das Berg- und Hügelgebiet positive Auswirkungen. Die Nachteile bei der Produktion infolge der ungünstigen natürlichen Voraussetzungen fallen damit weniger ins Gewicht. Daneben sollen auch künftig die Kosten- und Hangbeiträge einen spezifischen Ausgleich gewährleisten. Zusätzlich soll die Grundlage für eine Erweiterung der Unterstützung von Grünland geschaffen werden. Einerseits sollen neben den Kuhbeiträgen (Art. 69 Abs. 2 Bst. a) auch die Haltung von übrigen rauhfutterverzehrenden Nutztieren (Art. 69 Abs. 2 Bst. b) speziell

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