Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 297Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
6 Rechtliche Grundlagen
61 Verfassungsmässigkeit
Das neue Landwirtschaftsgesetz stützt sich in erster Linie auf den neuen Artikel 3locties der Bundesverfassung (Ziff. 611). Er räumt dem Bund so weitgehende Befugnisse ein, dass sich die Nennung anderer Artikel im Ingress des Gesetzes weitgehend erübrigt. Zusätzlich erwähnt werden noch Artikel 31bis (Ziff. 612) und Artikel 32 (Ziff. 613).
Der revidierte Getreideartikel 23 bis muss nicht erwähnt werden. Die das Getreide betreffenden Massnahmen des Landwirtschaftsgesetzes, das heisst die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen im ersten Kapitel des zweiten Titels, stützen sich auf den Landwirtschaftsartikel. Artikel 23 is ist die Verfassungsgrundlage für darüber hinausgehende Massnahmen des Getreidegesetzes während der Übergangsfrist bis zu dessen Aufhebung, insbesondere auf dem Gebiet der Vorratshaltung (vgl. Teil II).
611 Artikel 31octies Bundesverfassung
Artikel 3locties der Bundesverfassung ist im Lauf der Reform parallel zur Erarbeitung des mit dieser Botschaft vorgeschlagenen neuen Landwirtschaftsgesetzes entstanden. Durch den Siebten Landwirtschaftsbericht und die Arbeiten der Expertenkommissionen waren sowohl die Zielrichtung der Reform als auch die wichtigsten Änderungsvorschläge auf Massnahmenebene schon vorher bekannt. Zur Zeit der Schlussabstimmung über den Artikel 31octies der Bundesverfassung am 21. Dezember 1995 befand sich der Vorentwurf des neuen Landwirtschaftsgesetzes bereits in der Vernehmlassung77. Verfassungsartikel und Gesetzesentwurf sind deshalb aufeinander abgestimmt.
Als Gegenvorschlag des Parlamentes ist Artikel 3 1octies der Bundesverfassung in keiner Botschaft ausführlich kommentiert. Deshalb wird hier sein Inhalt kurz erläutert, mit Hinweisen auf die Umsetzung auf Gesetzesebene.
77 EVD: Zweite Etappe der Agrarreform, Agrarpolitik 2002, Vorschlag für ein neues
Landwirtschaftsgesetz, Vernehmlassungsunterlage vom Oktober 1995