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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 296Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Stützung sowie der Verringerung des Grenzschutzes und der Exportsubventionen zu verkraften.

52 Europäische Union

Die vorgeschlagene Reform soll unsere Beziehungen zur EU soweit möglich vereinfachen. Sie erlaubt es unserem Land, das Preisniveau graduell abzusenken und konkurrenzfähige Strukturen in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Handel zu fördern. Diese Entwicklung drängt sich auf, ungeachtet der Intensität der Integration der Schweiz in die EU und der politischen Beziehungen zu ihr. Die vorgeschlagene Gesetzesgrundlage erlaubt sowohl die Weiterführung einer autonomen Agrarpolitik wie auch die Vorbereitung eines leichteren Übergangs in Richtung einer verstärkten Integration.

Im Falle eines eventuellen Beitritts zur EU, wird die Schweiz die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) übernehmen müssen. Ihre eigenen Marktorganisationen würden damit hinfällig. Im Bereich der Strukturpolitik und namentlich der gewährten Direktzahlungen und der Investitionshilfen, müsste die Schweiz die gemeinschaftlichen Richtlinien respektieren, dies zumindest in Bezug auf die Höhe der Zahlungen. Der in dieser Botschaft unterbreitete Entwurf hat nicht zum Ziel, irgendwelche dieser Anpassungen-vorwegzunehmen.

Solange die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, wird sie eigene, von jenen der GAP abweichende, Bestimmungen aufrechterhalten können, wie beispielsweise jene über den Grenzschutz. Dies ist solange nicht negativ zu werten, als diese Bestimmungen die Entwicklung des Ernährungssektors nicht behindern und ihn nicht in eine falsche Richtung lenken. Der Erfüllung dieser Bedingung wurde nicht nur bei der jetzigen Etappe, sondern seit Beginn der Agrarreform grosse Beachtung geschenkt. In den meisten Bereichen, die keine direkten ökonomischen Auswirkungen haben, wie Berufsbildung, Hilfsstoffe, Pflanzenschutz und Qualitätsvorschriften, wurden grundsätzlich die von der EU anerkannten Standards übernommen.

Die auf Gegenseitigkeit beruhende teilweise und progressive Öffnung der Grenzen für einige Produkte ist Gegenstand der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Die in dieser Botschaft vorgeschlagenen Lösungen erlauben diese Offnung in Bereichen, wo die dazu notwendigen Bedingungen erfüllt sind; dadurch eröffnen sie unserer Landwirtschaft neue Perspektiven.