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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 590Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

Art. 2 Zweck

!Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

2 Sie fördert den inneren Zusammenhalt, die gemeinsame Wohlfahrt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

3 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und trägt bei zu einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung.

Art. 3 Bundesstaatlichkeit

¹Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist.

2 Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.

3 Die Kantone wirken bei der Willensbildung des Bundes und bei der Umsetzung des Bundesrechts mit.

Art. 4 Grundsätze staatlichen Handelns

1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

Art. 5 Landessprachen

Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

2. Titel: Grundrechte und Sozialziele

1. Kapitel: Grundrechte

Art. 6 Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Art. 7 Rechtsgleichheit

1Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, der sozialen Stellung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung.

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre Gleichstellung, namentlich in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.