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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 602Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

der, geschichtliche Stätten sowie bedeutende Kulturgüter; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.

3 Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern.

4Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.

5 Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschwcizerischer Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.

Art. 63 Fischerei und Jagd

Der Bund legt Grundsätze fest über die Ausübung der Fischerei und der Jagd, namentlich zur Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wildlebenden Säugetiere und der Vögel.

Art. 64 Tierschutz

! Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Tiere.

2 Er regelt insbesondere:

a. das Halten, die Pflege und das Töten von Tieren;

b. die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen;

c. den Handel mit sowie die Verwendung und den Transport von Tieren;

d. Eingriffe und Versuche am lebenden Tier.

3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

4. Abschnitt: Öffentliche Werke, Verkehr, Energie, Kommunikation

Art. 65 Öffentliche Werke

Der Bund kann im Interesse des Landes oder eines grossen Teils davon öffentliche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen.

Art. 66 Strassenverkehr

!Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr.

2 Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen.

3 Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.

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