Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 623Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
2In beiden Räten und in der Vereinigten Bundesversammlung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden.
3 Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:
a. die Dringlicherklärung von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen;
b. Subventionsbestimmungen in Gesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbe-
schlüssen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen.
4 Die Bundesversammlung kann durch allgemeinverbindlichen, nicht dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b der Teuerung anpassen.
Art. 151 Initiativrecht
¹Jedem Rat, jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion und jeder parlamentarischen Kom mission steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten.
2 Die Kantone haben das gleiche Recht.
Art. 152 Instruktionsverbot
¹Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.
2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.
Art. 153 Immunität
(Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler können für ihre Ausserungen in den Räten und in deren Kommissionen sowie in den Fraktionen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
2 Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Personen ausdehnen.
3. Abschnitt: Zuständigkeiten
Art. 154 Gesetzgebung
1 Die Bundesversammlung erlässt Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse.
2 Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz oder dem Referendum unterstehenden allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird. Die ermächtigende Bestimmung muss die Grundzüge der Regelung festlegen.