Botschaft zur Reform der Unternehmensbesteuerung 1997 vom 26. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 II 1165Bundesblatt · BBl 1997 II 1164
Üebersicht
Die Stellungnahmen zur Vernehmlassungsvorlage haben bestätigt, dass die Unternehmenssteuerreform eine komplexe und vielschichtige Materie ist. Je nach Gesichtswinkel der Vernehmlassungsteilnehmer wurde eine einzelne Massnahme begrüsst, im Detail kritisiert oder gänzlich abgelehnt.
Dies hängt namentlich auch damit zusammen, dass in der Wirtschaft sehr unterschiedliche Unternehmen tätig sind. Je nach seiner Ausgestaltung kann das Steuersystem nämlich wirtschaftliche Vorgänge unterschiedlich beeinflussen. Eine Reform setzt deshalb gründliche Vorarbeiten voraus. Bei Aenderungen ist das ganze Steuersystem im Auge zu behalten. Eine Reform der Untemehmensbesteuerung, die diesen Namen verdient, ist nur möglich, wenn zuvor die Auswirkungen des bestehenden Steuersystems, aber auch geplanter Aenderungen, umfassend untersucht werden können. Dennoch kann mit ersten Schritten in Richtung auf ein neukonzipiertes Unternehmenssteuerrecht nicht zugewartet werden, bis die in die Wege geleiteten Abklärungen abgeschlossen sind. Vorgeschlagen werden sollen aber nur solche Reformpunkte, welche das Umfeld für weitergehende Reformbemühungen nicht unnötig einengen. Schon die ersten Schritte müssen die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft stärken. Holdinggesellschaften, welche die Globalisierung der Wirtschaft speziell stark zu spüren bekommen sowie vorab neue Klein- und Mittelunternehmen (KMU), die bekanntlich auch heute noch Arbeitsplätze schaffen, sollen steuerliche Erleichterungen erhalten.
Die mit der Botschaft beantragte Reform der Untemehmensbesteuerung 1997 berücksichtigt die Ergebnisse der von Juli bis Oktober 1996 durchgeführten Vernehmlassung. Fürs erste sollen die folgenden funf konkreten Massnahmen ergriffen werden:
1. Direkte Freistellung der Beteiligungsgewinne und Beteiligungserträge;
2. Proportionale Gewinnsteuer von §,5 Prozent und Abschaffung der Kapitalsteuer;
3. Senkung der Emissionsabgabe auf Beteiligungen von 2 auf I Proꝛzent.
4. Neuregelung der Steuerfolgen beim Erwerb eigener Aktien;
5. Wiedereinführung einer Stempelabgabe von 2,5 Prozent auf Lebensversicherungsprämien.
Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Verlustverrechnung im Konzern wird nicht in dieses Reformpaket aufgenommen. Der geschlossene Widerstand der Kantone gegen eine solche Massnahme hat gezeigt, dass hier noch nähere Abklärungen notwendig sind.
Die Neukonzeption der Ertrags- und Gewinnbesteuerung aus Beteiligungen charakterisiert sich dadurch, dass die bisherige steuerliche Freistellung der Erträge (Dividenden usw.) nunmehr auch auf die Gewinne (Kapital- und Aufwertungsgewinne zuzüglich Erlöse aus zugehörigen Bezugsrechten) ausgedehnt werden soll. Von einer Freistellung der Gewinne wird erwartet, dass sie Neuansiedlungen von Untemehmen begünstigt, ohne Ansdssigen Anlass zum Verlassen der Schweiz zu geben. Demgemdss wird zwischen Neu- und Alt-Beteiligungen unterschieden. So haben die bestehenden Holdinggesellschaften die auf Alt-Beteiligungen realisierten Gewinne