Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 445Bundesblatt · BBl 1997 III 410
2 Besonderer Teil
21 Reduktionsziele
211 Vorbemerkungen
Ein zentrales Element des COz-Gesetzes ist die Verankerung von CO,-Reduktionszielen nach dem Jahr 2000. Für dieses Vorgehen sprechen die folgenden Gründe:
— Rechtlich fixierte Ziele schaffen klare Verhältnisse. Ziele und Massnahmen zur CO,- Minderung werden in kohärenter Weise aufeinander abgestimmt.
- CO,-Minderungsziele sind für den Abschluss von Verpflichtungen notwendig. Sie geben dem Bund und den Verbrauchern von fossilen Brenn- und Treibstoffen in verbindlicher Weise Aufschluss über die Grössenordnung der gesamthaft zu erreichenden Reduktion.
- Die Festlegung von COz-Reduktionszielen steht weitgehend im Einklang mit den Ergebnissen der Klimakonferenz von Berlin (CoP 1) im April 1995. Gemäss Beschluss dieser Konferenz sollen auch auf internationaler Ebene CO,-Reduktionsziele für die Zeit nach 2000 ausgehandelt werden.
Gegen eine Verankerung von Reduktionszielen im Gesetz kann vorgebracht werden, dass nicht vorhersehbare wirtschaftliche, demographische und politische Rahmenbedingungen eine verbindliche Zielfestlegung auf lange Sicht verunmöglichen. Zum Beispiel könnte ein weiteres Absinken der Olpreise zur Folge haben, dass die gesetzlich verankerten Ziele nicht erreicht werden. Allerdings gilt dieser Einwand für sämtliche nicht vorhersehbaren Ereignisse im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Auch Gesetze ohne konkrete Zielvorgaben müssen periodisch dem Stand der Entwicklung angepasst werden.
212 CO,-Reduktionsziel für das Jahr 2010
Die wichtigsten Kriterien für die Festlegung von COz-Reduktionszielen sind: die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimaerwärmung, die internationalen Verhandlungen, das Reduktionspotential sowie die Wirtschaftsverträglichkeit.
— Wissenschaftliche Erkenntnisse: Ziel der Klimakonvention ist die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das eine gefährliché anthropogene Störung des Klimasystems verhindert. Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), die zwischenstaatliche Expertengruppe über Klimaveränderungen der UNO, hat berechnet, dass dazu die globalen COz-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent und bis zum Jahr 2100 um mindestens