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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 467Bundesblatt · BBl 1997 III 410

314 Auswirkungen auf den Landesindex der Konsumentenpreise

Von der COz-Abgabe, der LSVA und der Treibstoffsteuererhöhung um 10 Rp./l gehen direkte und indirekte Einflüsse auf den Landesindex aus:

- Direkte Einflüsse via Erhöhung der Energiepreise, die im Landesindex der

Konsumentenpreise enthalten sind,

— indirekte Einflüsse, da die Produzenten versuchen, die abgabebedingten Kostenstei-

gerungen auf die Konsumenten zu überwälzen.

Der maximale direkte Einfluss der COz-Abgabe unter Berücksichtigung der Höchstabgabesätze (Brennstoffe 30 Fr.)t CO,; Treibstoffe 210 Fr.)t COz) und der Treibstoffsteuererhöhung auf den Landesindex beträgt gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Statistik knapp 1,2 Prozentpunkte. Die LSVA hat keine direkte Wirkung auf den Landesindex.

Die indirekten Einflüsse auf den Landesindex sind nicht ohne weiteres bestimmbar, da die COz-Abgabe in zwei gegenläufige Richtungen wirken kann. Einerseits versuchen die Produzenten, die Kostensteigerungen an die Konsumenten zu überwälzen. Andererseits werden die Produzenten, die höhere Rückerstattungen erhalten als sie Abgabe entrichten, die Kostensenkungen möglicherweise an die Konsumenten weitergeben.

Bei der COz-Abgabe bleibt die vorgesehene Rückerstattung der Einnahmen ohne Auswirkungen auf den Index. Sie gleicht indessen den Kaufkraftverlust durch die Erhebung der Abgabe bei den privaten Haushalten weitgehend aus.

Der Einfluss der COz-Abgabe auf die Teuerung soll nicht aus dem Landesindex der Konsumentenpreise ausgeklammert werden, da der Index einen möglichst neutralen und wirklichkeitsgetreuen Massstab der allgemeinen Preisentwicklung darstellen muss (Vertrauen in den Index). Wichtig ist eine Trennung zwischen der Indexberechnung (der Erarbeitung eines möglichst neutralen Massstabes für die Teuerung) und der Indexanwendung (Teuerungsanpassung). Der Einfluss der Lenkungsabgabe auf die Teuerung ist aus diesem Grunde systematisch zu schätzen und zu veröffentlichen. Indexanwender (z.B. bei Lohnverhandlungen) können sich dann auf diese Information abstützen.

315 Aussenwirtschaftliche Position

Das COz-Gesetz trägt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gebührend Rechnung: Einerseits werden gestützt auf Artikel 9 des COz-Gesetzes Unternehmen, welche sich gegenüber dem Bund zur COy-Begrenzung verpflichten, von der COz-Abgabe befreit. Andererseits sind die Industrie und die Dienstleistungen bei der Verteilung der Einnahmen gemäss dem Anteil ihrer Abgabebelastung berücksichtigt. Ins