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Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5039Bundesblatt · BBl 1998 V 4989

zahlungen zur Folge; in den ersten beiden Rahmenkrediten machte die Auszahlung für Garantieengagements 2,5 Prozent des Totals von 180 Millionen Franken aus.

Gestützt auf Artikel 88 Absatz 2 der Bundesverfassung unterliegt der vorgeschlagene Bundesbeschluss der Kreditsperre und benötigt deshalb das qualifizierte Mehr aller Mitglieder beider Räte.

41² Personelle Auswirkungen

Die Ostzusammenarbeit hat in den letzten Jahren an Komplexität zugenommen, und die Entwicklung, die Durchführung und die Evaluation von Programmen und Projekten sowohl der technischen Zusammenarbeit wie auch der Finanzhilfe sind weiterhin personalintensiv. Seitens des Parlamentes sind zudem die Anforderungen an die Koordination zwischen den beteiligten Bundesämtern, an die Information der Öffentlichkeit sowie an die Erfolgskontrolle der Hilfe gestiegen. Dadurch ist die Arbeitslast weiter gestiegen. Wir beabsichtigen trotzdem, den Personalbestand in der bisherigen Höhe - 42 Vollzeitstellen - zu belassen. Die Kosten dafür werden weiterhin dem Rahmenkredit belastet. Damit wirken sich diese Stellen nicht auf den Personalhaushalt des Bundes aus. Das durch den Rahmenkredit finanzierte Personal wird grundsätzlich auf der Basis von öffentlichrechtlichen Verträgen gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 9. Dezember 1996 über den öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrag in der allgemeinen Bundesverwaltung (SR 172.221.104.6) angestellt.

Zusätzlich zum Personalbestand in Bern werden wir weiterfahren, in den Einsatzländern der Ostzusammenarbeit Koordinationsbüros zu unterhalten.

42 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

5 Legislaturplanung 1995-1999

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1995 - 1999 (BBl 1996 II 293ff.) vom 18. März 1996 angekündigt.

6 Verhältnis zum europäischen Recht

Die EU-Kommission ist im Rahmen der beiden Programme Phare und Tacis sowie durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Osteuropa aktiv. Im Rahmen der internationalen Koordination, sei es durch Konsultativgruppentreffen der Weltbank und der EU, sei es durch die EU-koordinierte G-24 oder durch die lokalen Vertretungen vor Ort, werden die schweizerischen Programme auf diejenigen der anderen Geberländer und -organisationen abgestimmt (siehe dazu Ziff. 344). Abgesehen von dieser multilateralen Abstimmung hat die Vorlage keinen direkten Bezug zum EU-Recht, zu Übereinkommen oder Empfehlungen des Europarates oder anderer europäischen Organisationen. In der Stossrichtung und von den Zielsetzungen her entspricht die Vorlage aber den Bestrebungen weiterer europäischer