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Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5040Bundesblatt · BBl 1998 V 4989

Länder sowie der Europäischen Union, die Oststaaten in ihren politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozessen zu unterstützen und soziale Härten abzufedern.

7 Rechtliche Grundlagen

Der Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 8 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (AS 1998 868), wonach die Mittel zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas als Rahmenkredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt werden.

Entsprechend der Praxis (vgl. BBl 1997 IV 605, BBl 1992 I 510, BBl 1992 V 481 und BBl 1993 11053) schlagen wir Ihnen vor, vorliegenden Rahmenkredit in Form eines einfachen Bundesbeschlusses gemäss Artikel 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) zu eröffnen. Der Bundesbeschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum. Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte ergibt sich aus deren allgemeiner Budgetkompetenz nach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung und den entsprechenden Regelungen im Finanzhaushaltgesetz (SR 611.0) bzw. der -verordnung (SRGII.O