Botschaft zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung vom 1.Juli 1998
Bundesblatt · BBl 1998 IV 4241Bundesblatt · BBl 1998 IV 4241
Botschaft zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung
vom 1. Juli 1998
Sehr geehrter Herren Präsidenten,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir unterbreiten Ihnen hiermit den Entwurf zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung mit dem Antrag auf Zustimmung.
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
1992 P 92.3250 Gesetzliche Grundlagen für verdeckte Drogenfahndung
(S 10.12.92, Danioth)
1993 P 92.3416 Einschleusung von Agenten. Aufhebung der Strafmilderung
1993 P 93.3347 Bekämpfung der Gewalttätigkeit und des organisierten Verbre-
chens (N 17.12.93, CVP-Fraktion)
1994 P 94.3315 Bekämpfung des organisierten Verbrechens
(N 27.9.94, Kommission für Rechtsfragen NR 94.005;
S 29.9.94)
1994 P 94.3316 Verwendung von «Reumütigen» im Kampf gegen das organisierte Verbrechen
(N27.9.94, Kommission für Rechtsfragen NR 94,005)
1995 P 93.3477 Überwachung von Telekommunikationen mit Berufsgeheim-
nisträgern (⁸ 1.2.95, Stucky; § 3.10.95)
1996 M 95.3202 Wahrung von Berufsgeheimnissen bei Überwachungen des
Post- und Fernmeldeverkehrs
(S 3.10.95, Kommission für Rechtsfragen SR 93.3477;
N 13.6.96)
1997 P 97.3468 Überwachungen bei qualifiziertem Telefonmissbrauch
(Telefonterror) (S 8.10.97, Bieri)