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Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung «Expo 2000 Hannover» vom 22. Juni 1998

8. Kommunikation, PR 1 200 000.—

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4675Bundesblatt · BBl 1998 V 4665

4 Legislaturplanung

Die Beteiligung an der Expo 2000 in Hannover wurde in der Legislaturplanung 1995 -1999 als Verpflichtungskredit angekündigt. Die notwendigen Mittel im Betrage von 18 Millionen Franken sind im Finanzplan für die Jahre 1998 und 1999 und in den für die Jahre 2000 und 2001 vorgesehenen Ausgaben enthalten.

5 Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsrechtliche Grundlage des Bundesbeschlusses basiert auf der allgemeinen Zuständigkeit des Bundes im Bereich der Aussenpolitik. Die Zuständigkeit 1 des Bundesrates für die offizielle Präsenz der Schweiz bei Weltausstellungen stützt sich auf Artikel 102 Ziffer 8 BV. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung leitet sich aus deren Gesamtzuständigkeit für Finanzangelegenheiten ab (Art- 85 2iff. 10

In Beibehaltung der bisher geübten Praxis schlägt der Bundesrat vor, dass dem Kreditantrag dieser Botschaft nach Artikel 8 Geschäftsverkehrsgesetz (SR 171.11) mittels einfachem Bundesbeschluss zugestimmt wird. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum.

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