Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Tessin vom 16. September 1998
Bundesblatt · BBl 1998 V 5495Bundesblatt · BBl 1998 V 5494
Übersicht
Artikel 6 der Bundesverfassung verpflichtet die Kantone, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels gewährleistet der Bund kantonale Verfassungen, wenn sie die Bundesverfassung, aber auch anderes Bundesrecht nicht verletzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikanischen Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind und revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger es verlangt. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so muss sie gewährleistet werden, erfüllt eine kantonale Verfassungsnom eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die Stimmberechtigten des Kantons Tessin haben in der Volksabstimmung vom 14. Dezember 1997 der ihnen unterbreiteten totalrevidierten Verfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als ein neuzeitliches Grundgesetz. Die systematische Gliederung ist klar und die sprachliche Formulierung der heutigen Zeit angepasst. Neben einem sehr ausführlichen Organisationsteil verankert die neue Verfassung ausdrücklich die wichtigsten Grundprinzipien des heutigen Verfassungsrechts, so namentlich die Staatsziele, die Garantie der Grundrechte und der Sozialrechte sowie die Überpruifbarkeit der Verfassungsmässigkeit staatlicher Handlungen.
Die Prüfung hat ergeben, dass sämtliche Verfassungsartikel die Voraussetzungen für die Gewährleistung erfüllen. Es wird daher im Einzelnen lediglich auf Bestimmungen eingegangen, die in direktem Verhältnis zu bundesrechtlich geregelten Materien stehen.