Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998
Bundesblatt · BBl 1999 II 1997Bundesblatt · BBl 1999 II 1979
mindest Artikel 64 IRSG über die Zwangsmassnahmen künftig die beidseitige Strafbarkeit bei der Verfolgung sexueller Handlungen mit Kindern nicht mehr voraussetzen. Artikel 30 IRSG hindert dann nicht mehr daran, von einem andern Staat mit prozessualem Zwang verbundene Rechtshilfe zu verlangen, selbst wenn dort die von der Schweiz verfolgte sexuelle Handlung mit einem Kind nicht strafbar ist. Die Änderung bedeutet aber auch, dass die Schweiz im umgekehrten Fall dem Ausland grundsätzlich entsprechende Rechtshilfe leisten könnte. Ohne diese Änderung des IRSG ist zu befürchten, dass der Verzicht auf die beidseitige Strafbarkeit im neuen Artikel 5 StGB weitgehend blossen Symbolwert haben wird.
211.323 Gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte
Auslandtaten (Art. 6)
Dem Inhalt nach stimmt die in Artikel 6 des Entwurfs vorgeschlagene Regelung mit Artikel bis des geltenden StGB überein.
Im Vergleich zum geltenden Recht wird der Grundsatz der Anwendbarkeit des milderen Rechts durch die in Artikel 6 Absatz 2 des Entwurfs vorgeschlagene Bestimmung in doppelter Hinsicht geändert: Zum einen sind durch das Gericht die auszufällenden Sanktionen nach ihren Gesamtauswirkungen zu gewichten und zu vergleichen. Zum andern entfällt die für das schweizerischen Gericht oftmals praktisch unerfüllbare Verpflichtung zur Anwendung des ausländischen Rechts. Wenn das Gericht in Anwendung des schweizerischen Rechts eine Strafe oder Massnahme ausspricht, so hat es in Ausübung seines Ermessens lediglich die gegebenenfalls im ausländischen Recht des Begehungsortes vorgesehene mildere Regelung zu beachten. Die gleiche Neuerung findet sich auch in Artikel 7 Absatz 3 des Entwurfs.
Die Vorschriften von Artikel 6 Absätze 3 und 4 des Entwurfs stimmen inhaltlich mit Artikel 6bis Ziffer 2 des geltenden Rechts überein. Der Ausdruck «bestraft wird in Absatz 3 durch «verfolgt» ersetzt. Dies ist die präzisere Ausdrucksweise und schliesst eine erneute Strafverfolgung in der Schweiz aus, gleichgültig ob diese auf eine Verurteilung zu einer Strafe oder zu einer Massnahme hinauslaufen würde. In Analogie zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a E muss der Freispruch durch ein «ausländisches Gericht» — und nicht bloss «m Ausland» — erfolgen. Im deutschen Gesetzestext wird damit verdeutlicht, dass der Freispruch durch eine richterliche Behörde erfolgen muss und nicht, zum Beispiel, durch eine Verwaltungsbehörde. Im französischen Text geht dies aus dem Begriff «jugement» hervor. An Stelle von «Tatortstaat» verwendet der Entwurf den Begriff «Ausland». Damit werden Auslegungsschwierigkeiten vermieden, wie sie sich dann ergeben müssten, wenn etwa eine Vielzahl von Straftaten in verschiedenen Ländern verübt wurde, die Strafverfolgung für diese Taten aber nicht durchwegs im jeweiligen Tatortstaat, sondern in einem für die Strafverfolgung zuständigen Drittstaat durchgeführt wurde. Das derart leicht modifizierte Erledigungsprinzip findet sich auch in den Artikeln 5 Absatz 2 und 7 Absatz 4 des Entwurfs.
In Artikel 6 Absatz 4 des Entwurfs wird die Möglichkeit zur Berücksichtigung von im Ausland ausgesprochenen Sanktionen erweitert. Der Wortlaut beschränkt sich nicht darauf, die Anrechnung einer im Ausland teilweise verbüssten Strafe vorzuschreiben, sondern regelt auch die Berücksichtigung einer im Ausland teilweise vollzogenen Massnahme. Das Gericht hat in diesem Fall zu entscheiden, ob der im Ausland begonnene Vollzug der Massnahme fortzuführen ist oder ob in der Schweiz eine Strafe auszufällen und gegebenenfalls der teilweise Vollzug der Massnahme im