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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 II 1979

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23 Entscheide zu BBl 1999 II 1979

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  1. BGE 151 IV 10Strafprozess11.10.2024Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren. Das Jugendstrafverfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Jugendgericht und die Berufungsinstanz können eine öffentliche Verhandlung ausnahmsweise…Art. 14 JStPOArt. 3 JStGArt. 49 Abs. 2 StGB
  2. 7B_727/2024Strafprozess11.10.2024A. A.a. Die Jugendanwaltschaft Winterthur wirft A.________ (geboren 2001) im Wesentlichen zahlreiche Taten vor, die er im Rahmen einer gewalttätigen und ausbeuterischen Beziehung zwischen ihm als Hauptbeschuldigten und der Geschädigten (geboren 2005) in der Zeit von Dezember…Art. 14 JStPOArt. 3 Abs. 1 JStGArt. 3 Abs. 2 JStGArt. 1 JStPO
  3. BGE 150 II 308Verwaltungsverfahren25.03.2024AArt. 369 Abs. 7 StGB; Berücksichtigung von im kantonalen Anwaltsregister bereits gelöschten Disziplinarmassnahmen bei der Bemessung von Sanktionen. Bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Berücksichtigung von früheren Disziplinarmassnahmen bei der…Art. 20 BGFAArt. 17 BGFAArt. 49 Abs. 1 BV§ 23 Abs. 1 lit. d Einführungsgesetz des Kantons Zug zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
  4. BGE 149 IV 342Strafrecht (allgemein)14.06.2023Landesverweisung von Übergangsstraftätern. Ein dem Erwachsenenstrafrecht unterstehendes Delikt eines jungen Straftäters kann eine Anlasstat für eine (nicht obligatorische) Landesverweisung darstellen, auch wenn dieser gleichzeitig für…Art. 66a StGBArt. 66a bis StGBArt. 3 Abs. 2 JStGArt. 66a Abs. 2 StGB
  5. 6B_1445/2021Strafrecht (allgemein)14.06.2023A. Die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt warf A.________ mit Anklage vom 15. April 2020 diverse Delikte, teils mehrfach und zum Nachteil verschiedener Geschädigter, namentlich Angriff, Erpressung, Nötigung und Drohung, Raufhandel, versuchte schwere Körperverletzung sowie…Art. 3 Abs. 2 JStGArt. 66a StGBArt. 1 Abs. 2 JStGArt. 66 Abs. 1 BGG
  6. 6B_243/2022Strafprozess18.01.2023A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft A.________ mit Anklageschrift vom 17. Oktober 2018 vor, als Verwaltungsrat der B.________ AG in den Jahren 2005 bis 2008 dem Hauptaktionär C.________ und der von diesem beherrschten D.________ Ltd…Art. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  7. BGE 146 IV 68Strafprozess12.12.2019Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). Rechtsnatur von Art. 102 StGB als…Art. 319 Abs. 1 lit. d StPOArt. 102 StGBArt. 97 StGBArt. 109 StGB
  8. BGE 146 IV 1Strafprozess03.10.2019Verwertbarkeit und Beweiswert eines forensisch-psychiatrischen Aktengutachtens; Einholung einer Zweitexpertise; fremdanamnestische Erhebungen des Gutachters. Anforderungen an ein Aktengutachten bei verweigerter persönlicher…Art. 63 Abs. 1 StGBArt. 56 Abs. 3 StGBArt. 189 StPOArt. 59 StGB
  9. 6B_933/2018Strafprozess03.10.2019A. Mit Anklageschrift vom 10. Oktober 2012 legte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach A.________ mehrfache Ausnützung einer Notlage (Art. 193 StGB) zur Last. Als selbsternannter Zen-Meditationslehrer und "spiritueller Meister" habe er das Vertrauen, das ihm C.________…Art. 189 Abs. 1 StGBArt. 47 StGBArt. 5 Abs. 1 StPOArt. 29 Abs. 1 BV
  10. BGE 145 IV 137Strafprozess26.03.2019Lex mitior. Das Bundesgericht prüft nicht, ob das nach Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheids in Kraft getretene Recht milder ist (E. 2). Art. 42 Abs. 2 StGB ; dies a quo der Fünfjahresfrist nach Art. 42 Abs. 2 StGB (Gewährung des…Art. 42 Abs. 2 StGBArt. 2 Abs. 2 StGBArt. 107 Abs. 2 BGG
  11. 6B_45/2018Strafrecht (allgemein)08.03.2018A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland warf X.________ Tierquälerei vor, weil er mit einem Stechbeitel (Samurai-Schwert) seinen Hund mit einer "während Minuten andauernden Gewalteinwirkung" tötete, "da er sich des Hundes entledigen wollte, respektive da er in diesem 'das…Art. 56 Abs. 2 StGBArt. 59 Abs. 1 StGBArt. 59 Abs. 4 StGBArt. 64 Abs. 2 BGG
  12. 6B_646/2016Strafrecht (allgemein)03.01.2017A. Am 9. November 2006 entdeckte der Vater von A.________ eine "Chatunterhaltung" auf ihrem Computer, die sie am Vortag mit einer unbekannten Person geführt hatte. Darin erzählte sie, dass im Sommer 2005 acht Männer gegen ihren Willen mit ihr eine "Gang Bang" veranstaltet…Art. 36 Abs. 1 JStGArt. 97 Abs. 3 StGBArt. 1 Abs. 2 lit. j JStGArt. 36 JStG
  13. 5A_228/2016Gesundheitswesen & soziale Sicherheit11.07.2016A. A.________ (geb. 1993) wurde 2013 vom Jugendgericht T.________ wegen Mordes und Diebstahls zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren verurteilt, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Das Gericht ordnete eine geschlossene Unterbringung (Art. 15 Abs. 2 des…Art. 75 Abs. 1 BGGArt. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGGArt. 76 Abs. 1 BGGArt. 100 Abs. 1 BGG
  14. BGE 142 IV 11Strafprozess15.01.2016Strafbefehl; Verjährung. Ein Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, ist kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB , nach dessen Ausfällung die Verjährung nicht mehr eintritt (E. 1.2.2).Art. 97 Abs. 3 StGBArt. 354 Abs. 3 StPOArt. 109 StGBArt. 352 StPO
  15. 6B_608/2015Strafrecht (allgemein)15.01.2016A. Am 12. Oktober 2011 erliess das Stadtrichteramt Zürich gegen X.________ einen Strafbefehl wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h, begangen am 15. April 2011, und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 290.--. Dagegen erhob X.________…Art. 97 Abs. 3 StGBArt. 109 StGBArt. 354 Abs. 3 StPOArt. 352 StPO
  16. 6B_597/2012Strafrecht (allgemein)28.05.2013A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach den am 10. März 1982 geborenen X.________ am 12. Januar 2007 im Berufungsverfahren des qualifizierten Raubes, der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der versuchten…Art. 363 StPOArt. 65 Abs. 1 StGBArt. 65 Abs. 2 StGBArt. 410 StPO
  17. 6B_17/2010Strafrecht (allgemein)06.07.2010A. Das Bezirksgericht Hinterrhein verurteilte X.________ am 18. März 2009 wegen mehrfacher einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Jagd- und das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 700…Art. 20 JSGArt. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGBArt. 67 StGBArt. 42 StGB
  18. 6B_252/2010Strafrecht (allgemein)22.06.2010A. Das Kreisgericht X Thun sprach X.________ mit Urteil vom 16. Juli 1999 des mittäterschaftlich begangenen mehrfachen Mordes, des mehrfachen Diebstahls, der Hehlerei, der versuchten Freiheitsberaubung, der Meuterei von Gefangenen sowie der Widerhandlungen gegen das…Art. 65 Abs. 1 StGBArt. 60 Abs. 1 StGBArt. 60 Abs. 2 StGBArt. 56 Abs. 3 StGB
  19. 1B_325/2008Strafprozess09.06.2009A. Am 3. August 2006 bzw. 9. Januar 2007 eröffnete der Ermittlungsrichter der Jugendstrafkammer des Kantons Freiburg je eine Strafuntersuchung gegen X.________. Der am 22. November 1988 geborene Angeschuldigte war im Zeitpunkt der betreffenden untersuchten Delikte (Angriff…Art. 3 Abs. 2 JStG
  20. 6B_66/2008Strafprozess09.05.2008A. Mit Urteil vom 10. September 2007 sprach das Kantonsgericht St. Gallen Y.________ zweitinstanzlich der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB)…Art. 343 StGBArt. 28 Abs. 2 StPO/SGArt. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGBArt. 257e OR
  21. 6B_364/2007Strafrecht (allgemein)18.03.2008A. X.________ wurde am 25. November 2005 vom Bezirksgericht Hinwil des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachbeschädigung, des teilweise versuchten Betrugs, der Urkundenfälschung und des mehrfachen teilweise versuchten…Art. 46 Abs. 1 StGBArt. 46 Abs. 2 StGBArt. 42 Abs. 2 StGBArt. 42 Abs. 1 StGB
  22. 6B_438/2007Strafrecht (allgemein)26.02.2008A. Nach der Anklage fuhr X.________ am 5. September 2004 als Lenker eines Personenwagens in Zug stadtauswärts. Weil er mit einem Handy telefonierte, folgte ihm ein Polizeibeamter im Patrouillenfahrzeug und forderte ihn auf anzuhalten, hiess ihn aber dann, wegen des ungünstigen…Art. 106 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGG
  23. 6S.74/2003Strafrecht (allgemein)07.08.2003A. X.________ wurde am 11. Februar 1999 zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten verurteilt, deren Vollzug das Gericht jedoch zugunsten einer stationären Behandlung für Drogensüchtige aufschob. Am 20. Januar 2000 wurde er bedingt aus der stationären Behandlung entlassen. Die…Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGBArt. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB