Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998
Bundesblatt · BBl 1999 II 2143Bundesblatt · BBl 1999 II 1979
217.4 Ausgestaltung der strafrechtlichen Unternehmenshaftung
217.41 Abgrenzung zum Vernehmlassungsentwurf von 1991
Der hier vorgestellte Entwurf unterscheidet sich vom Vernehmlassungstext äusserlich einmal durch seine Kürze: statt drei Artikeln umfasst er noch einen einzigen.
Der formalen Beschränkung entspricht eine beträchtliche inhaltliche Entschlackung. So wird namentlich — aus den oben in Ziffer 217.23 genannten Gründen — auf eine Quasi-Kausalhaftung des Unternehmens verzichtet ĩ im. Fall des Delinquierens eines Organs.
Der sehr weit gehende und differenzierte Strafen- eMassnahmeno)- Kanon wird ebenfalls aufgegeben zu Gunsten der Busse als einziger Strafe.
217.42 Der Entwurf im Einzelnen
217.421 Voraussetzungen der Strafbarkeit (Art. 102 Abs. 1 und 3)
Nach diesem Entwurf ist das Unternehmen nur noch strafbar, wenn durch den Betrieb dieses Unternehmens eine Straftat verübt wird und der eigentliche Täter nicht ermittelt werden kann, weil die Organisation des Unternehmens mangelhaft ist. Der eigentliche Strafgrund ist also die mangelhafte Organisation des Unternehmens. Dabei ist selbstverständlich nicht jede betriebsökonomisch zweifelhafte Organisation eines Unternehmens relevant. Der Organisationsfehler muss vielmehr ursächlich dafür sein, dass das in Frage stehende Delikt — gleichgültig ob es sich um ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung handelt — keiner natürlichen Person - sei diese Organ des Unternehmens oder nicht — zugerechnet werden kann.
Der Umstand, dass die Verursachung von Organisationsmängeln der Sache nach meist fahrlässigem Verhalten gleicht, darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Fälle denkbar sind, in denen die Organisationsstrukturen eines Unternehmens geradezu darauf ausgerichtet sind, die Zurechnung strafrechtlicher Verantwortlichkeit - bspw. für die Verursachung von Umweltschäden oder die Bezahlung von Bestechungsgeldern — an Einzelne zu verhindern. Es versteht sich, dass auch derartige Spielarten organisierter Unverantwortlichkeit von Artikel 102 E erfasst werden können.
Mit dieser Regelung wird kein bequemer Ausweg aus einer schwierigen Beweislage angeboten. Selbst bei allenfalls nicht sehr gewichtigen Straftaten haben sich die Strafverfolgungsbehörden mit aller Sorgfalt um deren Zurechnung zu einer natürlichen Person zu bemühen. Erst wenn dies nach einlässlichen Abklärungen nicht gelingt, weil die mangelhafte Organisation des Unternehmens dies verhindert, kommt Artikel 102 E zur Anwendung. Vorbehalten bleibt aber natürlich die geltende Ausnahmevorschrift von Artikel 7 VStrR für ausgesprochene Bagatellfälle. Danach kann bei Straftaten, für welche eine Busse von höchstens Fr. 5000.- in Frage steht, direkt das Unternehmen verurteilt werden, wenn die Eruierung der verantwortlichen natürlichen Personen unverhältnismässig aufwändig wäre.
Mit dieser- Verantwortlichkeitsregelung wird für das Unternehmen eine subsidiäre strafrechtliche Haftung begründet. Das Unternehmen kann also nur dann (und sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind) zur Verantwortung gezogen werden, wenn keine natürliche Person als Täter vor Gericht gestellt werden kann. Dies