Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998
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sondern mittelbar, über die erwähnten drei. Kriterien, zu bemessen. Dies hat zudem den Vorteil eines gut begründbaren, leicht überprüfbaren und nachvollziehbaren Ergebnisses.
Schliesslich kann auch beim Unternehmen neben die Strafe die Einziehung eines allfälligen unrechtmässigen Gewinns treten.
218 Übertretungen
Entsprechend der Absicht, die kurzen Freiheitsstrafen zurückzudrängen, ist auf die Freiheitsstrafe als Sanktion insbesondere auch bei Übertretungen zu verzichten. Hingegen erscheint die Anwendung des Tagessatzsystems im Übertretungsstrafrecht zu kompliziert, nicht zuletzt im Nebenstrafrecht und namentlich im Strassenverkehrsrecht, wo massenhaft Bussen, vielfach nach festen Tarifen (Ordnungsbussen), ausgefällt werden. Um dié verschiedenen Arten pekuniärer Strafen begrifflich klar voneinander zu unterscheiden, wird beim Tagessatzsystem von Geldstrafen gesprochen, im Übertretungsstrafrecht aber weiterhin von Bussen. Letztere sollen auch künftig nach dem traditionellen Geldsummensystem verhängt werden. Die Definition der Übertretung musste der neuen Umschreibung von Verbrechen und Vergehen in Artikel 10 E angepasst werden. Schliesslich soll zum Ausdruck kommen, dass gemeinnützige Arbeit auch bei Übertretungen möglich ist. Das hat im Einzelnen folgende Konsequenzen:
Inhaltlich unverändert bleiben die Artikel 102 StGB (Anwendung der Allgemeinen Bestimmungen des Ersten Teils) und 104 Absatz 1 StGB (Bedingte Anwendbarkeit), die zu den Artikeln 104 und 105 Absatz 1 E werden. Lediglich der Randtitel zu Artikel 104 E wurde gegenüber dem geltenden Recht vereinfacht. Gestrichen wurden die Artikel 103 (Ausschluss der Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern) und Artikel 107 StGB (Strafmilderung), die mit Blick auf die vorgeschlagenen Änderungen im ersten Teil der Allgemeinen Bestimmungen obsolet geworden sind.
218.1 Begriff (Art. 103)
Entsprechend der Umschreibung der Vergehen gemäss Artikel 10 Absatz 2 E, wonach Vergehen Taten sind, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe in Form von Tagessätzen bedroht sind, sind Übertretungen Taten, die mit einer summenmässig bestimmten Busse bedroht sind.
218.2 Anwendung der allgemeinen Bestimmungen
des ersten Teils (Art. 104)
Diese Norm ist identisch mit dem geltenden Artikel 102 StGB.
218.3 Bedingte Anwendbarkeit (Art. 105)
Diese Bestimmung entspricht sinngemäss Artikel 104 StGB. Artikel 104 Absatz 2 StGB enthält eine detaillierte Aufzählung von Massnahmen, die nun mit dem Be-