Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998
Bundesblatt · BBl 1999 II 2259Bundesblatt · BBl 1999 II 1979
halb Jahre gesenkt, weil uns scheint, dass sie damit in einem angemesseneren Verhältnis zur möglichen Höchstdauer des Freiheitsentzuges von vier Jahren steht.
Indem Absatz 1 auch die Möglichkeit eines bloss teilweisen Aufschubs des Strafvollzuges vorsieht, führt er in Analogie zu Artikel 43 Absatz 4 E-StGB den so genannten «sursis partieb ein. Wir tragen damit der Forderung verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer Rechnung6l2.
Was die Probezeit, die möglichen Weisungen und die Folgen der Bewährung oder der Nichtbewährung während der Probezeit betrifft, verweist Absatz 2 auf die entsprechenden Bestimmungen betreffend die bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug (Art. 28-30). Absatz 2 präzisiert ferner, dass im Fall des «sursis partiel die Bestimmungen über die bedingte Entlassung auf den vollziehbaren Teil des Freiheitsentzuges nicht anwendbar sind. Dieser Teil ist mit anderen Worten stets ganz zu verbüssen.
424 Verjährung (Viertes Kapitel)
424.1 Verfolgungsverjährung (Art. 35)
Verfolgungsverjährung bedeutet, dass die Strafverfolgung infolge Zeitablauf nicht mehr stattfindet. Je länger die Straftat eines Jugendlichen zurückliegt, desto problematischer ist es aus psychologischer und pädagogischer Sicht, sie zum Anlass für eine erzieherische Massnahme oder eine Strafe zu nehmen. Anderseits besteht ein Bedürfnis nach einer Regelung, die namentlich bei schweren Straftaten den Schutzbedürfnissen der Allgemeinheit Rechnung trägt und deren Vertrauen in die Bewährung der Rechtsordnung nicht untergräbt.
Das geltende Recht sieht keine besonderen Fristen für die Verjährung der. Strafverfolgung Jugendlicher vor. Es sind die allgémeinen Bestimmungen der Artikel 70 und 109 StGB anwendbar. Allerdings sehen die Artikel 88 Absatz 4 und 98 Absatz 4 StGB die so genannte «Quasi-Verjährung» vor, nach welcher der Richter auf jede Massnahme oder Strafe verzichten kann, wenn bei Kindern drei Monate oder bei Jugendlichen ein Jahr seit der Tat vergangen sind. Es handelt sich dabei um einen fakultativen Strafbefreiungsgrund, der zwar erlaubt, auf den Einzelfall einzugehen und der Persönlichkeitsentwicklung der jungen Delinquenten Rechnung zu tragen. Ein solcher Strafbefreiungsgrund kann eine Verjährungsregelung zwar ergänzen (vgl. Art. 20 Bst. f), aber nicht ersetzen. Hängt die Verjährung vom Ermessen des Richters ab, steht sie im Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung³.
Die vorliegende Bestimmung setzt besondere, abgestufte Fristen fest, die im Verhältnis zu jenen des Erwachsenenstrafrechts (Art. 97 E-StGB) beträchtlich verkürzt sind (5, 3 und 1 an Stelle von 30 bzw. 15 und 7 Jahren). Diese hängen von der objektiven Schwere der Straftat ab, das heisst, von der im Besonderen Teil des StGB dafür angedrohten Strafe und nicht von der Strafe, die im konkreten Einzelfall letztlich ausgesprochen werden müsste.
Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe! sollen die Artikel 98 E-StGB bezüglich des Beginns der Verfolgungsverjährung und Artikel 101 E-StGB betreffend die Unver-
612 SG, VD, NE, JU, EKJ.
613 Vgl. Del Pero 1993, S. 161.
614 BGE 92 IV 122, JdT7 1966 IV 140.